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 Schulwegsicherheit für die Schüler der
Grundschule an der Fürstenrieder Straße
Antwort Kreisverwaltungsreferat:
Ihrem Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister vom 27.03.2009 legen Sie nachfolgenden Sachverhalt zu Grunde:
Nach Presseberichten führt der Schulweg für die Kinder der Grundschule an der Fürstenrieder Straße an zwei gefährlichen Tiefgaragenausfahrten vorbei. Die Tiefgaragenabfahrten sind extrem steil gebaut, so dass Autofahrer die die Tiefgarage verlassen, erst im letzten Augenblick die Kinder auf dem Gehweg wahrnehmen. Die Schulleiterin der Schule hat daher das Baureferat mit der Bitte um Anbringung von Spiegeln angeschrieben. Das Baureferat hat diese Bitte jedoch mit dem Hinweis auf ungünstige Erfahrungen bei Spiegeln abgelehnt.
Im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters darf ich Ihre Anfrage in Abstimmung mit dem Baureferat wie folgt beantworten:
Frage1:
Ist es richtig, dass die beiden Tiefgaragenausfahrten Gefahrenquellen für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule sein können?
Antwort des Kreisverwaltungsreferates:
Am 31.03.2009 fand in der Agnes-Bernauer-Straße ein Ortstermin unter Beteiligung des Vertreters des Hauseigentümers, des Planungsreferates (LBK), des Kreisverwaltungsreferates und des Baureferates zur Besichtigung der Situation vor Ort statt.
Die Situation vor Ort stellt sich wie folgt dar:
Vor den Häusern der Agnes-Bernauer-Straße Hausnummern 81 – 87 befinden sich Arkaden. Durch diese Arkaden verläuft derzeit der Gehweg für die Agnes-Bernauer-Straße. Der angrenzende Bereich der Agnes-Bernauer-Straße wird in den Sommerferien 2009 umgestaltet werden. Die Bauarbeiten dazu haben bereits begonnen. Nach diesen Umbaumaßnahmen wird der Gehweg, ein Radweg und ein Grünstreifen vor den Arkaden vorbeiführen. Der derzeitige Gehweg ist nicht gewidmet aber durch eine Dienstbarkeit rechtlich für die Landeshauptstadt München und die Allgemeinheit gesichert.
In den Gebäudeteilen der Hausnummern 81 – 87 befindet sich jeweils eine ampelgeregelte Ein- und Ausfahrt in die in den Gebäuden liegende Tiefgarage.
Ein- und ausfahrende PKW müssen daher den Gehweg in den Arkadenbereichen queren um in die Tiefgarage zu gelangen. Die Tiefgarage wird von Mietern der Agnes-Bernauer-Straße 81 – 87 und von Lehrern der angrenzenden
Grundschule genutzt. Es findet kein rechtlich oder faktisch öffentlicher Verkehr in der Tiefgarage statt. Das Aufkommen des Verkehrs ist als eher gering einzustufen. Während des Ortstermins fand kein PKWVerkehr
zur oder von der Tiefgarage statt.
Bei der baulichen Gestaltung der Arkaden und der Läden wurde auf eine möglichst weitgehende Einsehbarkeit der Ein- und Ausfahrt geachtet (Glasecken/Sichtfenster).
Die Gefährdungslage an der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage wurde von den Teilnehmern des Ortstermins einhellig als eher gering und für eine Ein- und
Ausfahrt eher im unproblematischen Bereich einzustufen eingeschätzt.
Frage 2:
Wenn ja, was wird seitens der Stadt unternommen, die Gefahrenquellen zu beseitigen und den Schulweg zu sichern?
Antwort des Baureferates:
Der Gehweg unter den Arkaden grenzt, wie in Frage 1 erwähnt, an eine Straßenbaumaßnahme des Baureferates in der Agnes-Bernauer-Straße zwischen Riegerhofweg und Fürstenrieder Straße. In einer zweijährigen
Planungsphase wurden Anregungen und Wünsche des örtlichen Bezirksausschusses, der betroffenen Anlieger und insbesondere auch der Grundschule an der Fürstenrieder Straße sowie der Eltern der dortigen Schülerinnen
und Schüler soweit wie möglich berücksichtigt.
Die Baumaßnahmen werden derzeit umgesetzt.
Entscheidende Verbesserungen werden sein:
Zusätzlich zum bereits vorhandenen Gehweg unter den Arkaden wird ein zweiter Weg zwischen den Gebäuden und dem Straßenbegleitgrün angelegt.
Zur Verbesserung der Situation wurden außerdem Hinweisschilder im Bereich der Tiefgaragen montiert.
Der angrenzende Radweg verläuft künftig parallel zu den Längsparkbuchten und damit mit ausreichendem Abstand zur Tiefgarage. Der Schulweg der Kinder wird durch diese Maßnahmen somit wesentlich
sicherer.
Frage 3:
Ist es richtig, dass Verkehrsspiegel wegen der angeblich ungünstigen Erfahrungen grundsätzlich nicht mehr angebracht werden?
Antwort des Baureferates:
In besonderen Ausnahmefällen, wie z. B. auf Wunsch der Unfallkommission in der Offenbachstraße, werden Verkehrsspiegel aufgestellt.
Frage 4:
Wenn ja, welche ungünstigen Erfahrungen sollen das sein?
Antwort des Baureferates:
Es hat sich gezeigt, dass Verkehrsspiegel nur in ganz besonderen Ausnahmefällen geeignet sind, die Verkehrssicherheit auf Straßen zu verbessern.
In der Regel sind sie wegen ihrer Anfälligkeit durch Witterungseinflüsse und Verschmutzung (Beschlagen bei feuchter Witterung, Vereisung, Schneeverwehungen, Staub), wegen der starken Verkleinerung und Verzerrung des Verkehrsbildes, insbesondere bei Inlineskatern und Radfahrern, welches zur Fehleinschätzung der Distanzen und Geschwindigkeiten und somit der jeweiligen Verkehrssituation führt, wegen der Anfälligkeit gegen zufällige und mutwillige Beschädigung, wegen der Blend- und Reflexwirkung eher als zusätzliche Gefahrenquelle anzusehen.
Die Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Autofahrer, sind aufgefordert, die allgemeinen Verkehrsregeln gemäß StVO zu beachten und besonders bei Ein- und Ausfahrten sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
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